Volksinitiative gegen Kreisreform

Die Volksinitiative gegen die geplante Kreisreform hat bei den Bürgern ein großes Echo gefunden. Es wird die Aufhebung des Leitbildes zur Verwaltungsreform gefordert. Zumal in den letzten Monaten die Begründung der angeblich "alternativlosen" Reform immer mehr in sich zusammenbricht. Nachdem inzwischen klar ist, dass die Reform kein Geld spart, ist nun auch klar, dass die Bevölkerung Brandenburgs dank Zuwanderung seit Jahren wächst, statt zu schrumpfen. Selbst in den angeblich "aussterbenden" ländlichen Landkreisen sind die Bevölkerungs- und Geburtenzahlen deutlich höher als vor einigen Jahren prognostiziert wurde. Das Landesamt für Statistik musste daraufhin zugeben, dass die Prognosen - mit denen die Kreisgebietsreform begründet wird - inzwischen veraltet und nicht mehr zutreffend sind.Es geht also nicht darum eine Reform zu verhindern, sondern auf Grund der konkreten Situation Veränderungen zu treffen.

20 000 Unterschriften waren notwendig, insgesamt 129 464 Unterschriften wurden der Landtagspräsidentin übergeben. Ein erster Erfolg, es bleibt viel zu tun.

Wilfried Buschmann

 

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22.01.2018

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Altlandsberg