Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017

Ein Kommentar von Margot Pietsch

 

Auf Grund der Neubildung der Fraktion „Altlandsberger FREIE WÄHLER“  mussten die Ausschüsse unserer Stadt neu besetzt werden. Diese Fraktionsbildung wurde ermöglicht, weil Detlef Zelinski, Stadtverordneter unserer Fraktion „Aktiv & Offen“, sich mit Mirko Prinz, bis dahin Einzelstadtverordneter mit eingeschränkten Rechten, zusammenschloss.  Das erwartete Ergebnis war, mehr Mitbestimmung in den Ausschüssen und die Ermöglichung  auch Beschlussvorschläge einzubringen.

Von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU wurde dies nicht favorisiert und eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung wurde als Beschlussvorlage eingereicht. Da die Zeit zur Beratung viel zu knapp und zuwider unserer Geschäftsordnung war, reichten beide kleinen Fraktionen schriftlich den Antrag auf Vertagung dieser Beschlussvorlage ein. Dies wurde in der Sitzung von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU abgelehnt.

Ergebnis: Statt drei Fachausschüsse gibt es nun vier Fachausschüsse, besetzt mit je vier Stadtverordneten und vier sachkundigen Einwohnern. Die beiden kleinen Fraktionen können für jeden Ausschuss gemeinsam einen Stadtverordneten und einen sachkundigen Bürger benennen.

 

„Ausschuss für Finanzen, Recht und Ordnung“:  Detlef Zelinski, sachk. Einwohner Ernst Felsch

„Ausschuss Stadtentwicklung und Gewerbe“:    Ronald Marks, sachk. Einwohner Frank Waetke

Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Umwelt"Bianca Heise, sachk. Einwohner NN

„Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales“:  Mirko Prinz, sachk. Einwohner  Margot Pietsch

 

Meine Einschätzung;  es ist nicht wirklich gelungen mehr Mitbestimmung über den Weg einer Fraktionsbildung zu erreichen. Doch positiv ist, dass nun im Hauptausschuss mit Ronald Marks und Detlef Zelinski auch beide Fraktionen vertreten sind und beide Fraktionen können selbstständig Beschlussvorschläge einreichen.

 

Wir werden unsere Möglichkeiten weiterhin nutzen, uns für die Belange der Bürger unserer Stadt einzusetzen, entsprechende  Beschlussvorschläge einreichen und mit Sachkunde nicht alles abnicken, was so vorgelegt wird.

 

 

Margot Pietsch

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