Altanschließer

In der Stadtverordnetensitzung am 24.11.2016 erging folgender Beschluss:

 

Die SVV beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, in der Verbandsversammlung des WSE am 14.12.2016 für die Rückzahlung aller bestandskräftigen Altanschließerbeiträge  zu stimmen. Weiterhin ist der WSE aufzufordern, für alle bestandskräftigen Bescheide , die seit Bestehen des WSE bis zum 31.12.1999 erhoben wurden, im Rahmen seiner Ermessenentscheidung darauf hinzuwirken, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die angeschlossenen Kommunen und deren Bürger zu minimieren.

 

Gemäß Hinweis des Bürgermeisters und auf Antrag der CDU Fraktion sind zur Absicherung des Beschlusses 3 Mio€ in die Haushaltsplanung des Jahres 2017 einzustellen.

Nächste Beratung:

 Tagesordnung

25.10.2017

19:00 Uhr

Am Bahnhof 1

Altlandsberg