Kreisreform

 

In der vergangenen Woche startete die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“. Im gesamten Land werden nun Unterschriften zur Verhinderung dieses Vorhabens der Landesregierung gesammelt. Der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung und der Schutz unserer Kommunen ist eines der wichtigsten Anliegen.

 

Die Volksinitiative wendet sich an alle Bürger unseres Landes:

 

Liebe Brandenburger,

trotz der schlechten Erfahrungen bei der Justiz-, Polizei- und Schulamtsreform plant die Landesregierung nun ein weiteres kostspieliges und fragwürdiges „Reformprojekt“. SPD und Linke wollen die meisten kreisfreien Städte und Landkreise zwangsweise zusammenschließen. Sie tun dies trotz mehrheitlicher Ablehnung in der Bevölkerung und entgegen den gegebenen Versprechen vor den letzten Wahlen. Und noch vor der nächsten Wahl wollen sie vollendete Tatsachen schaffen, ohne die Bürger zu fragen. Alle Anträge, um dies im Landtag zu stoppen, wurden von der dortigen knappen Mehrheit der SPD- und Linke-Fraktionen abgelehnt.

 

sehen Sie bitte auch hier:

 

http://www.kreisreform-stoppen.de/

Nächste Beratung:

 Tagesordnung

25.10.2017

19:00 Uhr

Am Bahnhof 1

Altlandsberg