Problematik Altanschließer Abwasser

BVB / FREIE WÄHLER hat eine Aufklärungskampagne zur Abwasserproblematik im Land gestartet. Die Borschüre „Altanschließer – Ratgeber und Hintergründe“ sehen Sie hier.

In Kürze werden wir diesen Flyer auch in Papierform den Bürgern der Stadt zur Verfügung stellen.

 

Auch wenn Sie nicht persönlich betroffen sind: Teilen Sie bitte diese WICHTIGE UND DRINGENDE RECHTLICHE INFORMATION für ‪Altanschließer‬. sprechen Sie betroffene Verwandte, Nachbarn und Bekannte darauf an. Es geht jeweils um tausende Euro, man wird es Ihnen danken!

Auch bestandskräftige Bescheide, gegen die KEIN Widerspruch eingelegt wurde, können gemäß § 48 ff Verwaltungsverfahrensgesetz aufgehoben werden. Allerdings setzt die Aufhebung einen Antrag des Beitragszahlers voraus. Grundlage ist eine Änderung der Rechtssprechung, wie sie durch die am 17.12.2015 bekannt gemachte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben ist. § 51 VwVfG Absatz 3 lässt dazu jedoch vom Zeitpunkt des Bekanntwerdens der neuen Rechtssituation an nur eine Frist von drei Monaten. Damit wäre bis 17.03.2016 Zeit, es muss also schnell reagiert werden.

Was genau muss getan werden?

Voraussetzung ist, dass das Grundstück VOR dem Jahr 2000 an die Kanalisation angeschlossen wurde. Senden Sie in diesem Fall ein formloses Schreiben an den Erlasser des Anschlußbeitragsbescheids, also im Allgemeinen an den Abwasserzweckverband.

BVB hat dazu ein Musterbrief erstellt. Sie können diesen Brief als Vorlage downloaden.

 

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Musterschreiben
Musterschreiben_Rückerstattung_Anschlusb
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