Beschlussvorlage Windenergie unserer Fraktion

Unsere Fraktion hat einen dringender Antrag zur Beschlussfassung  mit der Bitte um Aufnahme in die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 9.7.2015 eingereicht.

Hier der Wortlaut:

 


ANTRAG ZUR STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG AM 09.07.2015




Beauftragung von unabhängigen Messgutachten des vorhandenen Windparks „Altlandsberg" in der Feldflur Buchholz, Wegendorf, Wesendahl



Sehr geehrter Herr Jaeschke, sehr geehrter Herr Gujjula,


gemäß § 35 Abs. 2 BbgKVerf bitten wir als Fraktion A & O darum, dass die Tagesordnung in der kommenden Stadtverordnetenversammlung um die nachfolgende Beschlussfassung erweitert wird. Da das Bauleitverfahren zur Erweiterung des Windpark Altlandsberg in der Feldflur „Buchholz, Wegendorf, Wesendahl" kurz vor der Festsetzung steht, handelt es sich um eine Angelegenheit, die keinen Aufschub duldet. Nur durch eine zeitnahe Ermittlung der Geräuschimmision ist es möglich, eventuell bestehende gesundheitliche Gefahren von der Bevölkerung in der Nähe des Windparks zu erkennen und ggf. abzuwenden.



Darstellung des Sachverhaltes:



Buchholz, Wesendahl und Wegendorf sind beschauliche Ortsteile von Altlandsberg. Diese sind umgeben von Feldern und Wäldern und z. T. in unmittelbarer Nähe von Naturschutzgebieten und zu den nahegelegenen Seen. Das verspricht, was sich viele Bürger für ihren Wohnsitz wünschen. Für Ruhe und Erholung in der Freizeit nehmen sie deshalb einen längeren Arbeitsweg in Kauf. So haben sich die Bürger bewusst entschieden ihr Wohneigentum hier zu erwerben.


Mit dem Bau des Windparks Altlandberg im Jahr 2004 haben sich diesbezüglich jedoch herbe Veränderungen eingestellt. Es wurden neun WEA des Typs V90 und bereits zeitlich davor zwei WEA des Typs V52 errichtet.


Seit der Betreibung der Windkraftanlagen entspricht der Ruhe- und Erholungswert in den Nachtstunden für die Bürger nicht den gesetzlichen Bestimmungen (TA Lärm). Mit einer Schalldruckmessung des Landesumweltamtes in Wesendahl in der Waldstraße sind diese subjektiven Empfindungen bestätigt worden. Diese Tatsache einer vorhandenen starken Geräusch-Vorbelastung- stellt für die Bürger von Wesendahl und der anderen betroffenen Ortsteile eine hohe Gesundheitsbeeinträchtigung dar.


Ein Gutachten zur Ermittlung der Geräuschimmission durch den Windpark gab es im Jahr 2007. Die Gutachten tragen die Nr. 4596.2-01/I und Nr. 4596.2-06.


In diesen Gutachten wurde festgestellt, dass die im Genehmigungsbescheid festgesetzten Obergrenzen eingehalten werden. Eine Prüfung des Gutachtens durch


Prof. Dr.-Ing. habil. Lutz Wisweh ergab jedoch viele nicht beachtete Kriterien, die in einem solchen Gutachten unbedingt Bestandteil sein müssen. Das Gutachten Nr. 4596.2-01/I sowie die Hinweise vom Prof. Dr.-Ing. habil. L. Wisweh befinden sich in der Anlage. Es ist also davon auszugehen, dass bereits der vorhandene Windpark die Grenzwerte unter bestimmten Bedingungen überschreitet.


Mit der Rüge des seit 22.11.2004 bestehenden B-Planes für den „Windpark Altlandsberg" im Jahr 2011 und der Tatsache der Privilegierung der Windkraft im Land Brandenburg erwarten nun die betroffenen Ortsteile eine Erhöhung der Belastung auch wenn diese durch große Anstrengungen durch das eingeleitete Bauleitverfahren in Grenzen gehalten werden soll.


Das im Rahmen des Bauleitverfahrens beauftragte schalltechnische Gutachten weist auf S. 18 darauf hin, dass es in Wesendahl Überschreitungen der Höchstgrenzen geben wird. Da Wesendahl westlich des o. g. Windparks liegt, ist es mit der Hauptwindrichtung „West" hauptbetroffenes Gebiet. Westwind herrscht zu 2/3 im Jahr.


Das Bauleitverfahren für den Windpark Altlandsberg in der Feldflur „Buchholz, Wegendorf, Wesendahl findet demnächst seinen Abschluss. Es ist davon auszugehen, dass die WKA-Betreiber ihre Anlagen so schnell wie möglich erreichten möchten und Baugenehmigungen beantragen. Um in der Anhörung des LUVG belegbare Argumente zu haben ist es notwendig ein Mess-Gutachten zur Ermittlung der Geräuschimmission so schnell wie möglich in Auftrag zu geben. Die Zeit drängt, da bei einem solchen Mess-Gutachten viele Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen. Außerdem ist unabweisbar notwendig, dass ein durch die Stadt beauftragtes Gutachten die Zielstellung des Gesundheitsschutzes der Bürger haben muss und von einem von der Windkraftenergie unabhängigen Gutachter durchgeführt wird. Hierzu ist eine sorgfältige Auswahl erforderlich.


Die Mittel sind im Haushaltsentwurf 2015 enthalten.



Beschluss



Die Stadtverordneten beauftragen die Verwaltung Messgutachten zur Ermittlung der Geräuschimmission in den Ortsteilen Buchholz, Wegendorf und Wesendahl mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes der Bürger unverzüglich zu beauftragen. Bei der Auswahl der Gutachter ist mit größter Sorgfalt darauf zu achten, dass es sich um Gutachter handelt, die unabhängig von der Windkraftindustrie agieren.


mit freundlichen Grüßen


i.A. der Fraktion Aktiv und Offen


Ronald Marks



Anlagen



Gutachten Nr. 4596.2-01/I (gemessen Dez/2007)


Hinweise vom Prof. Dr.-Ing. habil. L. Wisweh