Lärm und Wind

Wieder wurde am 9.12.2014 in der Erlengrundhalle das Thema Windkraftanlagen diskutiert, wieder gibt es keine konkreten Aussagen, wohl aber auch keine fundierten Fragestellungen.

Worum geht es eigentlich?

    Es geht darum: wie hoch die bestehende Lärmbelastung durch die Windkraftanlagen für die Anwohner ist  und ob sich diese nach den neuesten Planungen noch erhöhen wird.

Unsere Fraktion sieht Ihre Aufgabe darin, eine weitere Belastung unserer Bürger, insbesondere durch den von den Windanlagen ausgehenden Lärm, zu vermeiden.

Diese Lärmbelastung betrifft die Bürger von Wesendahl, Wegendorf und Buchholz. 

Wir haben das bereits mehrfach kundgetan (siehe auch unsere Info vom 24.11.2014).

      Solch eine Windkraftanlage ist gemäß des geltenden Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG)  genehmigungsbedürftig. Das bedeutet, dass eine derartige Anlage erst nach Prüfung durch die zuständige Behörde errichtet bzw. betrieben werden darf.

Diese Behörde ist das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz mit Sitz in Frankfurt (Oder).

So hat diese Behörde das Recht und die Pflicht, Anordnungen zu treffen, welche den Betreiber einer Windkraftanlage verpflichten durch Messungen nachzuweisen, dass von seinen Anlagen die Grenzen von schädlichen Umwelteinflüssen nicht überschritten werden. So auch die von Lärm. Die Festlegung für Messungen können zur Inbetriebnahme der Anlagen oder in regelmäßigen Abständen erfolgen. Geregelt ist das im genannten BImschG, §§26 ff.

Die Kosten dazu hat übrigens der Betreiber der Anlage zu tragen.

Es wäre also einfach, in diese Messprotokolle zu sehen und damit die anstehenden Lärmwerte zu kennen.

Eine mündliche Anfrage beim Bürgermeister ergab, dass Ihm solche Messprotokolle der bestehenden Anlagen nicht bekannt sind. Dies bestätigte auch das Planungsbüro Bolk.

Es ist auch nicht bekannt, ob derartige Auflagen in den bereits erteilten Genehmigungen enthalten sind.

Was sollte also geklärt werden.

  • Es muss durch die Stadtverwaltung geprüft werden welche Festlegungen es zum Betrieb der Windkraftanlagen gibt (Lärmmessungen).
  • Wenn ja, wem liegen diese Messwerte vor?
  • Besteht die Notwendigkeit durch das Landesamt für Umweltschutz Messungen anzuordnen? Insbesondere unter besonderer Beachtung der bestehenden hohen Lärmbelastung für Wesendahl!
  • Für die geplanten Neuanlagen ist darauf einzuwirken, dass die Genehmigung durch das Landesumweltamt generell die Auflage für den messtechnischen Nachweis durch den Anlagenbetreiber enthält.
  • Wie sind die Betriebszeiten der Anlage in der Nähe Wegendorf festgelegt? Diese stehen eindeutig zu dicht am Ort.
  • Ein Kontakt mit dem Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sollte unbedingt aufgenommen werden.

All das sind meine persönlichen Vorstellungen zur Problematik Windkraftanlagen.

Die Stadt Altlandsberg hat zugesichert, alles dafür zu tun, die Belastungen unserer Bürger durch die Windkraftanlagen so gering wie möglich zu halten.

Ich werde es beobachten.

 

Wilfried Buschmann