Mobilitätszuwendung - ein Gnadenakt?

  

Am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, Kultur, Politik, Freizeitgestaltung, Freunde, Verwandte besuchen, das ist für fast alle Menschen selbstverständlich. Doch für Manchen bedeutet dies eine Herausforderung, weil er durch körperliche Einschränkungen kaum in der Lage ist zu laufen oder öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Um dieses Handicapet auszugleichen, gibt es in vielen Kommunen eine  Mobilitätsunterstützung, teils durch Sonderfahrdienste und/oder rein finanziell für Taxifahrten, beides mit sozial abgefederter Eigenbeteiligung.    

Wie sieht es damit bei uns in MOL aus?  Hier gibt es vom Kreis eine Mobilitätszuwendung, eine öffentliche Information darüber gibt es jedoch nicht. Fragt man sich im Amt durch, erfährt man als erstes, es wäre eine freiwillige Zahlung mit mehreren Einschränkungen, nicht jeder dem eine außergewöhnliche Gehbehinderung attestiert ist, kommt in deren Genuss. Wer zum Beispiel  in einer Einrichtung  der Alten- und  Behindertenhilfe lebt,  hätte genügend Kultur, das wäre ausreichend als Teilhabe am Leben, so in der Erklärung zum Antragsformular. Die finanzielle Unterstützung beträgt 208€ pro Jahr, das ist natürlich besser als gar nichts, doch mit 17,33€ pro Monat Taxigeld ist nicht ansatzweise Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich.  Doch nicht nur der Kreis ist zuständig und muss seine Bedingungen endlich an die aktuelle Gesetzgebung anpassen, sondern die Gemeinden selbst sind in der Verantwortung. Dies regelt im Land Brandenburg eindeutig das novellierte Behindertengleichstellungsgesetz. Dort wo die Menschen leben muss es umgesetzt werden!  

Gern schieben die Kommunen diese Verantwortung ab und der Begriff „Inklusion“ wird nur auf die Bildung reduziert. Nein, eine inklusive Gesellschaft nimmt alle Menschen mit, sondert niemanden aus, schafft Voraussetzungen, dass auch ALLE teilhaben können am gemeinsamen Leben und das ist kein Gnadenakt. Es  nutzt allen, denn Vielfalt  bereichert eine Gesellschaft.

 

Margot Pietsch, Behindertenpolitische  Sprecherin  Wählergruppe „Aktiv & Offen“ Altlandsberg  


Anmerkung 22.8.2014

Die Fraktion A&O bringt einen Beschlussvorschlag in die Stadtverordnetenversammlung ein:

Eine Förderrichtlinie, die Menschen mit schweren Mobilitätseinschränkungen unterstützen soll, am gesellschaftlichen Leben selbstständig teilnehmen zu können.

Margot Pietsch